Fortschritt und Mitbestimmung:
Gute Arbeit von Morgen mit der NRWSPD und Thomas Kutschaty
Die Landtagswahl am 15. Mai ist eine Richtungsentscheidung. Nordrhein-Westfalen steht vor großen Herausforderungen. In den kommenden fünf Jahren wird es darum gehen, ob wir den Wandel der Arbeit in Industrie, Dienstleistung und öffentlicher Verwaltung so gestalten, dass Fortschritt und Mitbestimmung bis ins Jahr 2050 und darüber hinaus gelingen wird.
In den vergangenen fünf Jahren haben wir auf verschiedenen Feldern der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik des Landes Nordrhein-Westfalen Stillstand oder sogar Rückschritt erleben müssen: Mit der Aufweichung des Tariftreuegesetzes läuft das Land Gefahr, als Auftraggeber Dumpinglöhne zu fördern. Der Pflegekammer-Versuch hat die Beschäftigten in der Pflege geschwächt. Im Arbeits- und Gesundheitsschutz musste die Landesregierung zum Beispiel in der Lebensmittelbranche getrieben werden, damit überhaupt die niedrigsten Standards beachtet werden. Bis heute fehlt dem Land eine Zukunftsstrategie für die Transformation zum emissionsfreien Industrieland Nummer eins in Deutschland.
Als überzeugte Gewerkschafter*innen, Betriebs- und Personalräte unterstützen wir die NRWSPD und Thomas Kutschaty zur Landtagswahl am 15. Mai 2022.
Die folgenden Punkte zeigen beispielhaft: Es ist wichtig, dass die NRWSPD stärkste Kraft und Thomas Kutschaty neuer Ministerpräsident für unser NRW von Morgen werden!
- Die von der NRWSPD versprochene Mitbestimmungsoffensive wird Betriebs- und Personalräte stärken.
- Ein neues Tariftreuegesetz wird dafür sorgen, dass der Staat als Auftraggeber Dumpinglöhnen den Kampf ansagt und die Tarifbindung stärkt.
- Der Transformationsfonds und eine starke Industrie werden dafür sorgen, dass uns insbesondere in den Branchen der Stahl-, Chemie- sowie Metall- und Elektroindustrie die Transformation zum emissionsfreien Industrieland Nummer eins in Deutschland gelingen werden.
- Kommunen, Bezirksregierung und das Land mit ihren klassischen Behörden, Schulen und Unternehmen der Daseinsvorsorge müssen für die Zukunft gerüstet sein. Das geht nur mit einer Modernisierung des öffentlichen Diensts. Dazu gehört insbesondere auch der Schutz bei der Berufsausübung.
- Mehr als nur Applaus: In der Pflege- und Gesundheitswirtschaft brauchen wir eine Kultur von Anerkennung und Respekt. Die im Wahlprogramm vorgesehene Stärkung wohnortnaher Einrichtungen und die Stärkung der Berufe in diesem Bereich sind wichtige Zukunftsaufgaben.