Arbeitnehmer*innen-Wahlaufruf

Betriebsräte, Beschäftigte und Gewerkschafter*innen für soziale Demokratie

Starke Zukunft für Arbeitnehmer*innen – nur mit Olaf Scholz und der SPD

Unsere Arbeitswelt verändert sich rasant. Der klimafreundliche Umbau unserer Wirtschaft und die zunehmende Digitalisierung der Arbeit wirkt sich in allen Branchen auf die Arbeitsorganisation und die Zukunft unserer Arbeit aus. Wir begreifen das als Chance. Diese Transformation der Arbeit wird aber nur erfolgreich, wenn wir gleichzeitig zukunftsfähige Jobs und gute Arbeitsbedingungen in Industrie, Handwerk und Dienstleistungen erhalten und ausbauen. Das ist uns auch für junge ArbeitnehmerInnen wichtig, die noch viele Jahrzehnte auf dem Arbeitsmarkt vor sich haben und Maßstab einer arbeitnehmerorientierten Politik:

Starke Industriestrategie

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie fragil unsere Wertschöpfungsketten sind, die über viele Jahre nur mit dem Schwerpunkt der Kostenoptimierung organisiert wurden. Diese Erkenntnisse müssen wir als Chance für unsere Industriegesellschaft nutzen. Die SPD ist die Partei, die keinen Ausstieg aus der deutschen Industrieproduktion, sondern den Einstieg in eine sozial-ökologische Industriegesellschaft schaffen wird. Eine europäische Pharma-Strategie mit regionaler Herstellung von wichtigen Medikamenten, der Ausbau der Stromnetze, der Aufbau von Wasserstoffproduktion und Batteriezellfertigung sowie das klare Bekenntnis zum Lieferkettengesetz sind Säulen einer sozialdemokratischen Industriepolitik. Die SPD ist die Partei, die gute Arbeit der Zukunft sichern wird – in Deutschland und auch weltweit.

Aufwertung der sozialen Arbeit und der Dienstleistungsberufe

„Klatschen reicht nicht“: Die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, dass auf viele Beschäftigte trotz oftmals schwieriger Arbeitsbedingungen Verlass ist. Ob in der Pflege, Kita, Schule  oder im Einzelhandelt: Gute Arbeit heißt Respekt und Anerkennung auch nach der Pandemie. Deswegen müssen in diesen Bereichen bessere Arbeitsbedingungen hergestellt werden. Mit Tarifbindung und einer Personalbemessung, die die Beschäftigten entlastet. So schaffen wir es, junge Menschen für dieses Beschäftigungsfeld zu begeistern und sorgen dafür, dass sie dies auch bleiben.

Gute Löhne

Das Leben darf kein Luxus sein. Die von der SPD geforderte Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns ist richtig. Dabei geht es vor allem darum, dass Beschäftigte für ihre Arbeit Respekt und Anerkennung verdient haben. Gute Tarifverträge sorgen für bessere Löhne und gute Arbeitsbedingungen, über das Entgelt hinaus. Hierfür muss die Tarifbindung gestärkt werden. Das sorgt auch für Vertrauen in unsere Demokratie. Mitgliedschaften in Arbeitgeberverbänden ohne Tarifbindung zerstören dieses Vertrauen. Es ist richtig, dass die SPD diese Praktiken bekämpfen möchte!

Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters, wie sie von Konservativen gefordert wird, ist eine Rentenkürzung. Dies lehnen wir entschieden ab. Gute Löhne sind auch eine Voraussetzung für eine gute Alterssicherung. Die Stabilisierung des Rentenniveaus schützt vor Altersarmut. Die politische Stärkung der Altersversorgung ist uns wichtig.

Mitbestimmung auf Augenhöhe

Demokratie endet für uns nicht am Eingang von Werk oder Büro. Diesen Anspruch machen gerade junge Menschen immer wieder deutlich. Deswegen ist die Mitbestimmung in Unternehmen und Betrieb wesentlicher Bestandteil unseres Gemeinwesens. Es ist die klare sozialdemokratische Handschrift, dass Arbeitsminister Hubertus Heil jetzt Verbesserungen für Betriebsräte durchsetzen konnte beim Kündigungsschutz, der Absenkung des Wahlalters und mehr Mitbestimmung bei mobiler Arbeit und dem Einsatz künstlicher Intelligenz. Gegen den harten Widerstand der Union, die weitere Verbesserungen blockiert. Umso wichtiger ist es, dass die SPD die nächste Bundesregierung anführt. Die Unternehmensmitbestimmung hat ein Update für das 21. Jahrhundert verdient. Wir wollen mehr paritätisch besetzte Aufsichtsräte, damit Beschäftigte und ihre Interessensvertreter*innen über die Zukunft der Unternehmen auch dort mitbestimmen dürfen. Die Gewerkschaften brauchen den digitalen Zugang zum Betrieb.

Respekt und Anerkennung auch im öffentlichen Dienst

Ob im Rettungsdienst, im Bus, in der Amtsstube oder auf Streife: Der öffentliche Dienst sorgt jeden Tag dafür, dass wir in einer freien und sicheren Gesellschaft leben können. Dafür haben die Kolleginnen und Kollegen Respekt verdient. Deswegen müssen auch die öffentlichen Arbeitgeber für gute Arbeitsbedingungen und weniger Belastung sorgen. Dazu gehört auch ein besserer Schutz vor Anfeindungen und körperlicher Gewalt.

Sicherheit in der Arbeit

Viele Tätigkeitsfelder werden durch die Transformation auf den Kopf gestellt. Die Beschäftigten von heute müssen für die Arbeit von morgen qualifiziert werden. Deswegen ist das von der SPD geforderte Recht auf Weiterbildung richtig. Betriebsräte benötigen für den Bereich der Personal- und Bildungsplanung volle Mitbestimmungsrechte.

Unbegründete Befristungen, Leiharbeit und der Einsatz von Werkverträgen anstelle von normalen Arbeitsverhältnissen müssen zurückgedrängt werden. Solo-Selbständige, Freischaffende, Clickworker*innen und Co. sollen stärker durch das Arbeitsrecht geschützt werden. Der Arbeits- und Gesundheitsschutz benötigt für neue Beschäftigungsformen ein Update.

Junge Menschen benötigen Perspektiven. Die junge Generation darf nicht zur „Generation Corona“ werden. Der vielfache Rückgang an angebotenen Ausbildungsplätzen im letzten Jahr zeigt, dass die Gefahr hierfür groß ist. Deswegen unterstützen wir die Forderung der SPD nach einer Ausbildungsgarantie.

Wir wollen guten Klimaschutz. Wir wollen Zukunftsinnovationen und Vollbeschäftigung mit den besten Arbeitsbedingungen. Nur eine starke SPD und ein sozialdemokratisch geführtes Kanzleramt gewährleistet, dass diese Ziele gleichrangig umgesetzt werden. Deswegen sagen wir: Am 26. September 2021 SPD wählen!